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Schulgeld und Schulsozialfonds

Aufgrund einer Novellierung des Privatschulgesetzes des Landes Baden-Württemberg mit Wirkung zum 01.08.2017 kam es zu einer Erleichterung bei den Schulkosten. Dies hat dazu geführt, dass die Schule das monatliche Schulgeld für Unterricht und Lernmittel ab dem Schuljahr 2018/ 2019 senken konnte. Im Folgenden möchten wir Sie über die Zusammensetzung der Schulkosten ausführlich informieren:

Schulfinanzierung

Im Zuge der Novellierung des Privatschulgesetzes wurde erstmals ein Zuschuss für die staatlich anerkannten Ersatzschulen („Privatschulen“) in Höhe von 80 Prozent einer staatlichen Schule gesetzlich festgeschrieben. Die verbleibenden 20 Prozent muss jede Privatschule als Eigenleistung erwirtschaften. Dem zugrunde liegt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die es als selbstverständlich ansieht, dass jeder Ersatzschulträger eine angemessene Eigenleistung erbringt und dass von diesem erwartet werden kann, dass seinem Interesse an der Verwirklichung eigener Ziele und Vorstellungen auch ein eigenes finanzielles Engagement folgt. Darüber hinaus trägt eine Privatschule noch weitere Kosten, welche nicht durch die staatlichen Zuschüsse abgedeckt sind. Hierzu zählen insbesondere Bau und Instandhaltung der Schulgebäude und des Inventars sowie die Kosten für Verwaltung und Wirtschaftsdienst (Hausmeisterei, Küche und Schulreinigung). Deshalb müssen die Privatschulen zusätzlich Schulgeld von der Elternschaft erheben. 

Das Privatschulgesetz normiert jedoch an dieser Stelle, dass dieses Schulgeld nicht „sondernd“ sein darf. D.h. es darf aufgrund seiner Höhe nicht dazu führen, dass der Besuch einer Privatschule von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Elternhauses abhängt. An dieser Stelle hat der Gesetzgeber unter anderem festgelegt, dass Schulgeld, welches monatlich 160,00 EUR nicht übersteigt, nicht sondernd wirkt. 

Dritte Säule der Schulfinanzierung sind Zuschüsse der evangelischen Landeskirche in Baden, welche die Schule über die Schulstiftung der evangelischen Landeskirche jährlich sowohl für jeden einzelnen Schüler sowie auch als Gesamtzuschuss für Instandhaltung und Bau oder für die Förderung bestimmter Projekte erhält. 

Schulgeld

Unsere Preissystematik sieht ab dem Schuljahr 2018/19 vor, dass der bisherige Elternbeitrag sowie sämtliche bislang als Nebenkosten abgerechneten verpflichtenden Profil- und Zusatzleistungen wie bspw. Kosten für die Teilnahme am obligatorischen Wassersportunterricht, Kopierpauschalen oder Materialbeiträge künftig in einem einheitlichen Schulgeld zusammengefasst sind. Das Schulgeld wird monatlich eingezogen. Die Rechnungen hierfür gehen Ihnen jeweils zu Beginn des neuen Schuljahres im August sowie im Januar des Folgejahres zu. 

Elterngeld

Weiterhin erhebt die Schule für nicht verpflichtende Sonder- und Profilleistungen zusätzlich ein sog. Elterngeld. Hierbei handelt es sich um in erster Linie um ein Entgelt für die Betreuungsleistungen des Tagesinternats, für die Schulverpflegung sowie um Entgelte für die Teilnahme am optionalen Sportmodell im Bereich unseres Wassersport- und Kletterangebots.

Entlastungsbetrag

Im Rahmen der Novellierung des Privatschulgesetzes wurde die Möglichkeit für die Schulen geschaffen, die Familien zusätzlich zu entlasten. Das Land erhöht den Zuschuss von 80 Prozent um weitere zehn Prozent, wenn und soweit die Schule in diesem Umfang auf Schulgeld verzichtet. 

In allen Schulen der Schulstiftung der evangelischen Landeskirche in Baden wird aus diesem Grund im Umfang der vollen zehn Prozent auf Schulgeld verzichtet und die Eltern werden so entsprechend entlastet. Dies führt dazu, dass die Schule nach Eingang der Landeszuschüsse ihr Schulgeld rückwirkend ermäßigen kann. Bislang ist noch nicht klar, zu welchem Zeitpunkt die Schule diese Zuschüsse erhält. Die Schule wird jedoch nach Erhalt des Betrages diesen entweder als Gutschrift oder auf dem Verrechnungswege mit dem folgenden Schulgeld vollständig an Sie weiterleiten.

Preisblatt

Die Höhe des jeweils gültigen Schulgeldes und des Elterngeldes entnehmen Sie bitte dem für das Schuljahr jeweils gültigen Preisblatt

Schulsolidarfonds und freiwillige Überzahlung

Mit unserem Schulsolidarfonds wollen wir christliche Werte wie eine faire Verteilung von Lasten und gegenseitiges Vertrauen im Alltag noch stärker zur Geltung bringen. Trotz Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Sonderungsgrenze möchte die Schule wirtschaftlich schwächer gestellte Eltern zusätzlich unterstützen. Die Schule sowie der Rechtsträger der Schule, die Schulstiftung der evangelischen Landeskirche in Baden, finanzieren daher mit jährlichen Zuführungen den Schulsolidarfonds. 

Auch Sie als Eltern haben die Möglichkeit, mit einer freiwilligen Überzahlung zusätzliche Mittel in diesen Fonds einzubringen und damit Kindern wirtschaftlich schwächerer Eltern einen Schulplatz zu ermöglichen oder diesen dauerhaft zu sichern. 

Das Formblatt zur Erklärung einer freiwilligen Überzahlung des Schulgeldes finden Sie hier. Nach Ablauf des Schuljahres erhalten Sie in Höhe Ihrer freiwilligen Überzahlung automatisch eine Spendenbescheinigung. 

Sozialrabatt und Geschwisterrabatt

Wenn Sie Unterstützung aus dem Schulsolidarfonds begehren, geben Sie gegenüber der Schule eine Selbsteinschätzung ab und führen ein vertrauliches Gespräch mit dem Schulleiter, so dass dieser dann über Art und Umfang einer Reduktion des Schulgelds entscheiden kann. Auf einen Nachweis Ihrer Einkommensverhältnisse verzichten wir. 

Bitte setzen Sie sich zur Vereinbarung eines Gesprächs mit dem Schulleiter mit dem Schulsekretariat in Verbindung (Tel. 07735/ 812-21 oder info(at)schloss-gaienhofen.de). 

Sofern Sie einen Geschwisterrabatt begehren, bitten wir Sie um einen entsprechenden schriftlichen Antrag. 

Bitte beachten Sie, dass die Unterstützung aus dem Schulsozialfonds immer nur für ein Schuljahr erfolgen kann. Danach ist eine erneute Erklärung Ihrerseits erforderlich. 

Steuerliche Geltendmachung 

Als Sonderausgaben sind 30 Prozent der Schulkosten, höchstens aber 5.000 EUR (§ 10 Abs. 1 Nr. EstG) absetzbar. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie den Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten. Berücksichtigt werden jedoch nur die Kosten für den eigentlichen Schulbetrieb. Kosten für Betreuung, Verpflegung oder Beherbergung können nicht abgesetzt werden.

Die Finanzverwaltung fordert regelmäßig keine individuellen Schulgeldbescheinigungen an. Der Nachweis der erfolgten Schul- und Elterngeldzahlungen soll durch den Steuerpflichtigen selbst erbracht werden. Dies erfolgt durch die Vorlage der entsprechenden Schulgeldrechnungen, die Sie jeweils im August und Januar erhalten.

Für weitere Fragen bitten wir Sie, sich mit Ihrem Finanzamt oder Steuerberater in Verbindung zu setzen. 

 

Lesen Sie zum selben Thema auch das Schreiben der Schulstiftung vom 1. Juli 2018:

Liebe Eltern,

wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, wurde die Finanzierung der Privatschulen durch das Land Baden-Württemberg neu geregelt. Dies war nötig geworden, weil aufgrund einer Gerichtsentscheidung die bisherige Rechtsgrundlage für die Bezuschussung der Privatschu-len durch das Land für verfassungswidrig erklärt worden war. 

A. Zunächst möchten wir Ihnen als Vorstand der Schulstiftung einige allgemeine Erläuterungen zu dem Thema geben.

1. Das Land hat in der Gesetzesänderung einen Zuschuss i.H.v. 80 % der Kosten eines staatlichen Schülers festgeschrieben. Und es hat zugesagt, einen weiteren Zuschuss i.H.v. bis zu 10 % zu gewähren, sofern die Privatschule nachweist, dass sie in diesem Umfang auf Schulgeld verzichtet (= sog. Ausgleichsanspruch).

Da nun neuerdings diese Möglichkeit geschaffen wurde, die Familien zusätzlich zu entlasten, soll nach Auffassung des Vorstandes bei der Schulstiftung davon auch bis zur maximalen Höhe der Erstattung durch das Land Gebrauch gemacht werden. Ein Ziel der neuen Beitragsordnungen der Schulen der Schulstiftung ist es also, dass sich für die Familien zum bisherigen Beitrag keine Änderungen ergeben – und dass sie zusätzlich höchstmöglich entlastet werden, sofern hierfür das Land den Ausgleichsbetrag zahlt.

Als zweites Ziel soll gewährleistet werden, dass die Schulen weiterhin die Gelder in der bisherigen Höhe einnehmen, damit sie auch künftig gut arbeiten können.  

2. Das ist eine für die Privatschulen in Baden-Württemberg sehr erfreuliche Situation.

Allerdings haben die Privatschulen noch weitere Kosten als nur die, die im sog. Bruttokostenmodell vom Land in die Kosten eines staatlichen Schülers einbezogen werden: Dies sind insbesondere die Kosten für die Errichtung und den Unterhalt der Schulgebäude und der Schulgelände, die Kosten für Schulsekretariat, Hausmeister und Reinigungsdienste sowie die Kosten für das jeweilige besondere Profil und die Sonderleistungen der Privatschule. Um diese abzudecken, können die Privatschulen auch weiterhin ein Schulgeld von den Familien erheben. Dieses darf allerdings nicht so hoch sein, dass es sondernd wirken würde (= sog. Sonderungsverbot). Erstmalig wurde nun mit 160,- € geregelt, ab welcher Höhe ein Schulgeld sondert.

Mit „Schulgeld“ ist alles das gemeint, was für den verpflichtenden Unterricht an der Privatschule verlangt wird, entsprechend dem Schulbesuch an einer staatlichen Schule. Nicht davon abgedeckt sind die Sonderleistungen und die Profilleistungen der Privatschule.

Das Land hat den Privatschulen nun mehrere Möglichkeiten gegeben, ihr Schulgeld so zu definieren, dass es dem Sonderungsverbot entspricht:

- Es kann ein einheitliches Schulgeld i.H.v. maximal 160,- € von allen Familien erhoben werden.

- Es kann ein Schulgeld erhoben werden aufgrund einer Selbsteinschätzungstabelle, bei der die durchschnittliche Summe aller Spalten höchstens 160,- € ergibt und zusätzlich durchschnittlich nicht mehr als 5 % des Familiennettoeinkommens verlangt wird.

- Die derzeitige Schulgeldtabelle kann so bleiben wie bisher. Falls sie sondernd ist (also nicht den Voraussetzungen der 2. Variante entspricht), muss nachgewiesen werden, dass die Schule allen Familien angeboten hat, anstelle der Schulgeldtabelle ein Schulgeld i.H.v. 5 % des konkreten Nettofamilieneinkommens zu zahlen. Sollte sich eine Familie für diese Möglichkeit entscheiden, muss sie der Schule ihre konkreten Einkommensnachweise vorlegen.

3. Nur für den Fall, dass das Schulgeld nicht sondert, kann der zusätzliche Ausgleichsanspruch (s. Nr. 1.) beim Land beantragt werden. Und das nur in der Höhe der tatsächlichen Entlastung der Familien. Da der Ausgleichsanspruch von max. 10 % sich ebenfalls am Bruttokostenmodell orientiert, also an der Zuschusshöhe des Landes, die für jede Schulart unterschiedlich hoch ist insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Lehrergehälter, stehen je Schulart unterschiedliche Höchstsummen zur Verfügung: für Gymnasien 59,- €, für Gemeinschaftsschulen 62,- € und für Realschulen 46,- €; für Grundschulen und berufliche Gymnasien ist ein Ausgleichsanspruch nicht vorgesehen und kann daher auch nicht beantragt werden, da die neu geregelte Privatschulfinanzierung nur für allgemeinbildende Sekundarschulen gilt.

Bei den Gesprächen auf politischer Ebene zwischen der AGFS (Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen), dem Kultusministerium und dem Finanzministerium wurde von Seiten der AGFS die Forderung eingebracht, die neue Möglichkeit des Ausgleichsanspruchs auch für die Grund-schulen und die beruflichen Schulen zu eröffnen. Bisher war dafür aber der politische Wille seitens der Ministerien nicht da.

Beispiel: An einem privaten Gymnasium  wird ein Schulgeld i.H.v. 160,- € erhoben. Dieses könnte künftig auf 101,- € reduziert werden, die fehlenden 59,- € könnten beim Land als Ausgleichsbetrag angefordert werden. Würde aber lediglich eine Ermäßigung des Schulgeldes z.B. um 50,- € erfolgen, könnten auch nur diese beim Land beantragt und ausgeglichen werden.

4. Viele Privatschulen erheben zur Zeit allerdings ein höheres Schulgeld als 160,- €, da bisher nicht nur das eigentliche Schulgeld (s. Nr. 2) davon umfasst war, sondern auch die Sonder- und Profilleistungen der Privatschule. Daher muss das bisherige Schulgeld in eine neue Systematik gebracht werden. Es wird künftig eine Unterteilung geben in das „Schulgeld“, das dem Sonderungsverbot unterliegt, und das „Elterngeld“, das für die Sonder- und Profilleistungen der Schule erhoben wird, und das nicht dem Sonderungsverbot unterliegt. Beides ist von einer Familie zu zahlen, sofern sie sich für einen Schulplatz entscheidet.

An den Schulen, an denen es Schulgeldtabellen gibt, muss die Orientierung für die Selbsteinschätzung auf das Familiennettoeinkommen umgestellt werden; bisher wird auf das Familienbruttoeinkommen Bezug genommen.

Wie bereits eingangs unter Nr. 1 beschrieben, wird sich aber für die Familien im Ergebnis keine Änderung in der Höhe der Zahlung an die Schule ergeben. Im Gegenteil werden die Familien je nach Schulart künftig entlastet werden (s. Nr. 3).

Die Schulgeldbescheinigung unterscheidet allerdings auch künftig nicht zwischen dem „Schul-„ und dem „Elterngeld“, da für das Steuerrecht nicht die Begrifflichkeiten des Privatschulgesetzes gelten. Künftig wird die Schulgeldbescheinigung beide Beträge addiert enthalten, so dass sich keine Änderungen zum bisherigen Vorgehen ergeben.

5. Wie bereits bisher wird es auch künftig an den Stiftungsschulen immer die Möglichkeit geben, individuelle Nachlässe zu erhalten, die sich dann auf das künftige Schul- wie das Elterngeld beziehen.

6. Die Gesetzesänderung wurde vom Land Baden-Württemberg rückwirkend zum 1. August 2017 in Kraft gesetzt. Es hat den Privatschulen aber Zeit gegeben, bis zum 1. August 2018 ihre Beitragssätze neu zu regeln. Bereits für das laufende Schuljahr ist es aber möglich, den Ausgleichsbetrag zu beantragen. Die Schulen der Schulstiftung werden das machen. Sofern es gelingt, vom Land eine Ausgleichszahlung zu erhalten, werden die Familien in der erstatteten Höhe eine Rückzahlung erhalten.

Friederike Heidland, Vorstand der Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden 

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